Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsordnung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Onlineshops regiotoys.de

1. Begriffsbestimmungen

Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über die Website https://regiotoys.de/, die sich im Eigentum und Betrieb der REGIO Játékkereskedelmi Kft. befindet, abgeschlossenen Bestellungen, Käufe und elektronischen Verträge zwischen dem Unternehmen und den Kunden (Verbrauchern).

Der Geltungsbereich dieser AGB erstreckt sich auf sämtliche Geschäftsvorgänge innerhalb der Europäischen Union, die zwischen der REGIO Játékkereskedelmi Kft. und dem Verbraucher (Besteller, Käufer) auf elektronischem Wege zustande kommen.

Rechtsquellen:

-        Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – insbesondere die Vorschriften über Sachmängelhaftung, Gewährleistung, Vertragsrecht und Verbraucherschutz im Zusammenhang mit Kaufverträgen über Waren.

-        Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften sowie über Fernabsatzverträge (Widerrufsrecht) / Fernabsatzrecht im BGB (§§ 312 ff. BGB) – betreffend die Verbraucherrechte bei Fernabsatzverträgen, einschließlich des Widerrufsrechts und der Informationspflichten.

-        Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) – betreffend den Schutz der Verbraucher vor unlauteren geschäftlichen Handlungen und Praktiken.

-        Telemediengesetz (TMG) sowie Medienstaatsvertrag (MStV) – betreffend Dienste der Informationsgesellschaft und den elektronischen Geschäftsverkehr.

-        Handelsgesetzbuch (HGB) – entsprechende Vorschriften für kaufmännische Pflichten und Aufbewahrungsfristen.

-        Verordnung (EU) 2019/770 über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen

-        Verordnung (EU) 2019/771 über die konforme Bereitstellung von Waren an Verbraucher

Erklärungen

Die Vertragssprache ist Deutsch. Für den Vertrag steht kein Verhaltenskodex im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zur Verfügung. Der auf Grundlage dieses Dokuments geschlossene Vertrag gilt nicht als schriftlicher Vertrag und wird nicht archiviert.

Das Unternehmen ergreift die allgemein üblichen und allgemein verfügbaren technischen Schutzmaßnahmen. Die vom Unternehmen eingesetzten Hardware- und Softwarelösungen sind so konzipiert, dass sie eine sichere Verarbeitung und Übertragung digitaler Inhalte im Zusammenhang mit elektronischen Geschäftsabschlüssen gewährleisten.

2. Angaben zum Unternehmen (Dienstanbieter):

Name:                         REGIO Játékkereskedelmi Kft.

Kurzname:                  REGIO Kft.

Adresse:                     1119 Budapest, Nándorfejérvári út 23-25.

Postanschrift:             1119 Budapest, Nándorfejérvári út 23-25.

IBAN:                         BE02 9140 8661 4140

USt-IdNr.:                    HU-10431674-2-44

Statistische Nr.:            10431674-4649-113-01

Handelsregisternr.:        Cg. 01-09-070999, Handelsregister des Hauptstädtischen Gerichtshofs Budapest

Kundenservice und Beschwerdemanagement:

Adresse:                                 1119 Budapest, Nándorfejérvári út 23-25.

E-Mail:                                   support@regiotoys.com

Serverdienstleister:

RACKFOREST KFT.

https://www.rackforest.com

1132 Budapest, Victor Hugo u. 18-22.

Telefon: +36 70 881 4184

e-mail: info@rackforest.com

3. Allgemeine Bestimmungen

3.1. Der Onlineshop ist im Internet unter der URL https://regiotoys.de/

 erreichbar.

3.2. Die Veröffentlichung von Produkten/Waren im Onlineshop stellt seitens des Unternehmens ein Angebot dar.

3.3. Der Käufer akzeptiert das vom Unternehmen im Onlineshop veröffentlichte Angebot durch das Absenden seiner Bestellung.

Der Käufer ist sich bewusst, dass seine Bestellung eine Zahlungspflicht beinhaltet.

3.4. Zeitpunkt des Vertragsschlusses gemäß diesen AGB:

Der Vertrag kommt mit Eingang der Bestellung des Käufers beim Unternehmen zustande, d. h. mit dem Zeitpunkt, in dem die Bestellung dem Unternehmen zugänglich wird.

3.5. Das Unternehmen ist verpflichtet, den Eingang der Bestellung des Käufers unverzüglich elektronisch zu bestätigen.

Geht diese Bestätigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Absendung der Bestellung beim Käufer ein, ist der Käufer nicht mehr an seine Bestellung oder vertragliche Erklärung gebunden.

3.6. Eine Bestellung sowie deren Bestätigung gelten jeweils dann als zugegangen, sobald sie dem Empfänger zugänglich gemacht wurden.

3.7. Für die Bestellung im Onlineshop ist eine Registrierung möglich, jedoch nicht verpflichtend.

Für den Vertragsschluss ist das Unternehmen verpflichtet, die nach steuer- und buchhaltungsrechtlichen Vorschriften erforderlichen Identifikationsdaten des Käufers zu erfassen.

3.8. Rechtlich verbindliche Handlungen im Onlineshop können ausschließlich von voll geschäftsfähigen, mindestens 18 Jahre alten natürlichen Personen, sowie von Unternehmen und sonstigen juristischen Personen vorgenommen werden.

Beschränkt geschäftsfähige Minderjährige ab 14 Jahren benötigen für die Wirksamkeit ihrer rechtsgeschäftlichen Erklärungen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters, außer das Rechtsgeschäft betrifft lediglich geringfügige alltägliche Geschäfte oder sie verfügen über eigenes Einkommen aus Arbeitstätigkeit.

3.9. Die Preise sind ausnahmslos in Euro (brutto) angegeben und verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

3.10. Für den Kauf ohne vorherige Registrierung gelten automatisch dieselben Bestimmungen wie für den Kauf mit Registrierung.

3.11. Es steht kein Verhaltenskodex im Sinne des Gesetzes gegen unlautere geschäftliche Praktiken zur Verfügung.

3.12. Bei Einführung eines Aktionspreises informiert der Dienstanbieter die Nutzer umfassend über die Aktion und deren genaue Dauer sowie über den vorherigen Preis, der vor der Preissenkung über den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum hinweg angewendet wurde. Alle gesetzlichen Vorschriften zur Preissenkungsmitteilung werden eingehalten.

3.13. Sollte trotz aller Sorgfalt ein fehlerhafter Preis im Onlineshop erscheinen – insbesondere ein offensichtlich falscher Preis, der erheblich vom allgemein bekannten oder marktüblichen Wert abweicht, oder aufgrund eines Systemfehlers als „0 €“ oder „1 €“ angezeigt wird –, ist der Dienstanbieter nicht verpflichtet, die Ware zu diesem fehlerhaften Preis zu bestätigen.

Stattdessen kann der Dienstanbieter die Bestellung zum korrekten Preis bestätigen, woraufhin der Kunde frei entscheiden kann, ob er an seiner Bestellung festhält oder von seinem Kaufwunsch zurücktritt.

3.14. Im Falle eines fehlerhaften Preises liegt ein offensichtliches Missverhältnis zwischen dem tatsächlichen Wert der Ware und dem angezeigten Preis vor, was für einen durchschnittlichen Verbraucher sofort erkennbar sein muss.

Gemäß den Vorschriften des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kommt ein Vertrag durch übereinstimmende Willenserklärungen beider Parteien zustande.

Können sich die Parteien nicht auf die Vertragsbedingungen einigen – d. h. liegt keine übereinstimmende Willenserklärung vor –, so wird kein wirksamer Vertrag geschlossen, aus dem Rechte oder Pflichten entstehen würden.

4. Die im Onlineshop angebotenen Waren

4.1. Die vom Unternehmen vertriebenen Produkte gelten als Kinderspielwaren, deren Nutzung jedoch nicht ausschließlich Minderjährigen vorbehalten ist – auch Erwachsene können sie verwenden.

Die Spielwaren erfordern keine spezielle oder ungewöhnliche Handhabung; etwaige Gefahrenhinweise oder Altersbeschränkungen werden jeweils auf dem betreffenden Produkt angegeben.

4.2. Jedem Produkt wird eine Gebrauchsanweisung beigefügt.

Empfohlene Aufbewahrung: trocken, bei Zimmertemperatur.

4.3. Auf den Produktseiten des Onlineshops stellt das Unternehmen die wesentlichen Merkmale der jeweiligen Waren dar.

Der Käufer kann sich über die tatsächlichen Produkteigenschaften im Einzelnen anhand der der Ware beigefügten Gebrauchsanweisung informieren.

Das Unternehmen legt der Ware die gesetzlich vorgeschriebene Gebrauchsanweisung bei.

Sollte der Käufer aus Versehen keine Gebrauchsanweisung erhalten, ist er verpflichtet, dies unverzüglich vor der Verwendung der Ware dem Kundenservice mitzuteilen.

Das Unternehmen ist verpflichtet, die Gebrauchsanweisung unverzüglich nachzuliefern.

Unterlässt der Käufer diese Mitteilung und entstehen ihm dadurch Schäden oder Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung der Ware, übernimmt das Unternehmen hierfür keine Haftung.

5. Ablauf des Bestellvorgangs

5.1. Der Käufer kann die gewünschten Produkte entweder über die Kategorieliste auswählen oder die Suchfunktion nutzen, indem er den Produktnamen oder ein relevantes Stichwort eingibt.

5.2. Durch Anklicken der Schaltfläche „In den Warenkorb“ wird das ausgewählte Produkt dem Warenkorb hinzugefügt.

5.3. Nach Abschluss der Auswahl gelangt der Käufer über die Schaltfläche „Zur Kasse“ zu den Seiten, auf denen der Bestellprozess abgeschlossen wird.

Hier können der Inhalt des Warenkorbs bearbeitet, die Versand- und Zahlungsart ausgewählt sowie alle für den Kauf erforderlichen Daten eingegeben und überprüft werden.

5.4. Der Käufer hat die Möglichkeit, alle während des Bestellvorgangs eingegebenen Daten vor Abgabe der Bestellung zu korrigieren.

Die bei der Registrierung hinterlegten Nutzerdaten können nach dem Einloggen jederzeit im Menüpunkt „Profil“ geändert werden.

5.5. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit eingesehen, geändert oder vollständig gelöscht werden.

5.6. Der Bestellvorgang wird über die Schaltfläche „Bestellung abschließen“ beendet.

Hier kann der Käufer die Daten ein letztes Mal überprüfen, die AGB akzeptieren und die Bestellung absenden oder den Vorgang abbrechen.

Mit Abgabe der Bestellung akzeptiert der Käufer das im Onlineshop veröffentlichte Angebot des Unternehmens.

5.7. Der Käufer erhält eine elektronische Bestellbestätigung unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Absenden der Bestellung.

Die Bestätigung enthält: Produktbezeichnung, Beschreibung, Unternehmensdaten, den Kaufpreis sowie alle weiteren Gebühren.

Geht die Bestätigung nicht innerhalb von 48 Stunden zu, ist der Käufer nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

5.8. Auf dem Bestellformular befindet sich ein optionales Feld „Bemerkung“, in dem der Käufer Wünsche oder Hinweise zur Bestellung angeben kann.

Anfragen oder Reklamationen können auch jederzeit über den Kundenservice eingereicht werden.

5.9. Die eingegangenen Bestellungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

In seltenen Fällen kann es vorkommen, dass ein als verfügbar angezeigter Artikel beim Verpacken als beschädigt oder fehlerhaft eingestuft wird. In diesem Fall wird der Artikel nicht versendet und das Unternehmen informiert den Käufer über die vorübergehende Lieferhindernis.

5.10. Korrektur von Eingabefehlern:

Während des gesamten Bestellvorgangs hat der Käufer mehrfach die Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren.

Die Menge der im Warenkorb befindlichen Produkte kann angepasst werden, indem im Feld neben der Mengenangabe die gewünschte Stückzahl eingetragen wird.

Produkte können durch Anklicken des „X“ aus dem Warenkorb gelöscht werden.

Auch die bei der Registrierung eingegebenen persönlichen Daten können vom Käufer jederzeit aktualisiert werden.

6. Kauf mit vorheriger Registrierung

6.1. In diesem Fall beginnt die Bestellung mit einer Registrierung.

6.2. Der Webshop/das Unternehmen übernimmt keinerlei Haftung für Fehler, Lieferverzögerungen oder sonstige Probleme, die auf vom Besteller falsch oder ungenau eingegebene Daten zurückzuführen sind.

Das Unternehmen haftet ebenfalls nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Besteller seinen Benutzernamen oder sein Passwort vergisst, vertauscht oder diese aus Gründen, die nicht dem Unternehmen zuzuschreiben sind, unbefugten Dritten zugänglich werden.

6.3. Die Veröffentlichung der Produkte im Webshop stellt ein Angebot des Unternehmens dar.

Der Käufer nimmt dieses Angebot durch Absenden seiner Bestellung an.

Dem Käufer ist bewusst, dass mit Abgabe der Bestellung eine Zahlungsverpflichtung verbunden ist.

6.4. Der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses:

Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestellung des Käufers beim Unternehmen zustande, also in dem Moment, in dem die Bestellung für das Unternehmen zugänglich wird.

6.5. Das Unternehmen ist verpflichtet, den Eingang der Bestellung dem Käufer unverzüglich elektronisch zu bestätigen.

Erfolgt diese Bestätigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch 48 Stunden nach Absenden der Bestellung, ist der Käufer nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

6.6. Die Bestellung und deren Bestätigung gelten als zugegangen, sobald sie für den jeweiligen Empfänger zugänglich sind.

6.7. Das Unternehmen übernimmt keinerlei Verantwortung dafür, wenn die Bestellbestätigung den Käufer deshalb nicht erreicht, weil

– eine falsche E-Mail-Adresse angegeben wurde,

– das Postfach des Käufers überfüllt ist, oder

– sonstige, dem Käufer zurechenbare Fehler (Tippfehler, technische Einstellungen usw.) vorliegen.

6.8. Ist der bestellte Artikel zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar oder innerhalb von 7 Tagen nicht beschaffbar, behält sich das Unternehmen das Recht vor, die Bestellung nicht anzunehmen.

In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande, und der Besteller wird darüber informiert.

Bereits geleistete Zahlungen werden vom Unternehmen unverzüglich erstattet.

7. Zahlung und Vertragserfüllung

7.1. Das Unternehmen gibt alle Preise in Euro an. Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer sowie Verpackungskosten.

Die Versandkosten werden dem Besteller vor Abgabe der endgültigen Bestellung gesondert angezeigt; der Käufer akzeptiert diese mit Absenden der Bestellung.

7.2. Im Bestellvorgang kann der Käufer aus den angezeigten Zahlungs- und Versandarten wählen.

Folgende Liefer- und Zahlungsmethoden stehen zur Verfügung:

a)     Lieferung per Kurierdienst bei Vorkasse per Online-Kreditkartenzahlung (Visa/Mastercard).

b)     Lieferung per Kurierdienst bei Vorkasse mittels Apple Pay oder Google Pay.

c)     Die Online-Kreditkartenzahlungen werden über das Zahlungssystem von Stripe abgewickelt. Die Kartendaten gelangen nicht zum Händler. Dienstanbieter: Stripe Payments Europe Ltd.

7.3. Bei Zahlung per Banküberweisung ist der Käufer verpflichtet, im Verwendungszweck seinen Namen sowie die Bestell- bzw. Auftragsnummer anzugeben, damit die Zahlung eindeutig zugeordnet werden kann.

7.4. Bei Lieferung durch einen Kurierdienst fallen Versandkosten an, deren Höhe im Bestellvorgang vor Absendung der Bestellung angezeigt wird.:

mit dem GLS-Kurierdienst:

Bei übergroßen Waren (wenn das Verpackungsgewicht mehr als 40 kg beträgt oder der Verpackungsumfang größer ist als 300 cm – 2x Höhe + 2x Breite + 1x Länge) beträgt die Versandgebühr 20 EUR. Ob ein Artikel übergroß ist, wird auf der jeweiligen Produktseite stets angegeben.

bei Lieferung an einen Packeta-Abholpunkt:

Bei übergroßen Waren ist eine Lieferung an einen Packeta-Abholpunkt nicht möglich.

Da die Zustellung durch unsere Kuriere zwischen 08:00 und 17:00 Uhr erfolgt, bitten wir den Käufer, eine tagsüber erreichbare Lieferadresse anzugeben – beispielsweise eine Arbeitsadresse – sowie den vollständigen Namen der empfangsberechtigten Person und eine Mobiltelefonnummer.
Im Feld „Bemerkung“ können Sie alle Hinweise eintragen, die für die Zustellung wichtig sein können (z. B. „Nachbar X Y nimmt das Paket entgegen“, „Lieferadresse ist mein Arbeitsplatz, 4. Stock, Zimmer 520“, „auch die Kollegin am Tresen darf das Paket annehmen, ich habe ihr Geld dagelassen“).

Wenn der Kurier niemanden antrifft, erhält der Käufer eine Benachrichtigung über die fehlgeschlagene Zustellung an die beim Kauf angegebene E-Mail-Adresse.

Das System des Webshops arbeitet vollständig automatisch: alles, was der Käufer bei der Bestellung in die entsprechenden Felder einträgt, wird ohne manuelle Kontrolle auf das Paketlabel übernommen. Bitte achten Sie daher unbedingt auf die korrekte Angabe der Lieferdaten!
Dies betrifft auch den Liefernamen: wenn der Käufer bestellt, aber an der angegebenen Adresse ein anderer Name am Klingelschild oder Briefkasten steht, sollte auch dieser Name angegeben werden.

7.5. Voraussichtliche Lieferzeit:
Das Unternehmen verschickt lagernde Waren so schnell wie möglich, entsprechend den verfügbaren Kapazitäten der beauftragten Paketdienste.
7.6. Rechnungserstellung:
Der Käufer erhält die Rechnung nach Entscheidung des Unternehmens in elektronischer Form.
Falls der Käufer eine Papierrechnung wünscht, muss er dies dem Unternehmen ausdrücklich mitteilen.
Die elektronische Rechnung kann u. a. mit dem kostenlosen Programm Adobe Reader geöffnet werden.
7.7. Zustellinformationen:
Bei jeder Versandart informiert das Unternehmen den Käufer über die Zustellmodalitäten.
Rückfragen zum Versandstatus kann ausschließlich das Unternehmen beantworten.

8. Garantie

Der im allgemeinen Sprachgebrauch verwendete Begriff „Garantie“ stellt keine eigenständige juristische Kategorie dar. Bei mangelhafter Leistung können gesetzliche Gewährleistungs- und Garantieansprüche geltend gemacht werden. Die detaillierten Regelungen hierzu finden Sie im Kapitel 14. Information über die Sachmängelhaftung, die Produkthaftung und die Garantie der Geschäftsbedingungen.

Die vom Hersteller im Rahmen seiner Verpflichtungen ausgestellte Erklärung – die gegebenenfalls als Garantieschein bezeichnet wird – wird dem Paket beigelegt. Übernimmt der Hersteller für das Verbraucherprodukt günstigere Garantiebestimmungen als die gesetzlich vorgeschriebenen, so gehen die dem Unternehmen aus der Garantie zustehenden Rechte zum Zeitpunkt der Vertragserfüllung auf den Verbraucher über.

9. Eigentumsvorbehalt

Das Unternehmen behält sich das Eigentum an den bestellten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Die unbefugte Verfügung über nicht bezahlte Waren kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

10. Urheberrechtlicher Hinweis

Der Betreiber der Webseite sowie alle an der Erstellung der Inhalte Mitwirkenden behalten sich ihre Urheberrechte gemäß dem deutschen Urheberrechtsgesetz (Urheberrechtsgesetz – UrhG) vor.

Sämtliche auf der Webseite https://regiotoys.de/

 erscheinenden Inhalte – darunter Hinweise, Beschreibungen, Artikel, Bilder, Grafiken der Webseite sowie jede andere individuelle und originelle Lösung – gelten als urheberrechtlich geschützte Werke (nachfolgend: „Werk“) und stehen unter dem Schutz des UrhG.

Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, gestatten die Urheber der auf der Webseite zu findenden Werke keine Vervielfältigung der Werke, außer unter folgenden Bedingungen:

Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist es strengstens untersagt, die oben genannten Werke – gleich mit welcher technischen Methode und auf welchem Datenträger – zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder in sonstiger Weise zu nutzen.

Für jede unberechtigte Nutzung von Inhalten (z. B. Artikel, Beschreibung, Bild) wird eine Nutzungsentschädigung bzw. ein Schadenersatz in Höhe von 260 EUR pro Inhaltselement geltend gemacht.

Dieses Verbot berührt nicht die gesetzlich zulässigen Fälle der freien Nutzung, die jedoch ausschließlich für den im Gesetz bestimmten Nutzerkreis sowie nur in dem dort ausdrücklich festgelegten Zweck und Umfang zulässig sind.

11. Verbraucherrechte, Beschwerdemanagement und alternative Streitbeilegung

11.1. Begriffsbestimmungen

11.1.1. Verbraucher: Eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB).

11.1.2. Unternehmer: Eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(§ 14 BGB).

11.1.3. Hersteller: Derjenige, der ein Produkt herstellt, wiederaufbereitet oder mit seinem Namen, seiner Marke oder einem anderen Unterscheidungszeichen versieht. In bestimmten Fällen gelten auch der Bevollmächtigte, der Importeur oder – wenn der Hersteller nicht festgestellt werden kann – der Händler als Hersteller.

(§ 2 Abs. 14 Produktsicherheitsgesetz – ProdSG; § 4 ProdHG)

11.1.4. Händler / Vertreiber: Jede Person, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt oder an Verbraucher verkauft.

(§ 2 Abs. 12 ProdSG)

11.1.5. Produkt: Jeder bewegliche körperliche Gegenstand, einschließlich Wasser, Gas und Strom in einer bestimmten Menge oder Verpackung, sowie Waren mit digitalen Elementen.

(§ 90 BGB; §§ 327 ff. BGB für Waren mit digitalen Elementen)

11.1.6. Dienstleistung: Digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen, die dem Verbraucher bereitgestellt werden.

(§§ 327 ff. BGB – Verträge über digitale Produkte)

11.1.7. Verkaufspreis / Einheitspreis: Der vom Verbraucher zu zahlende Gesamtpreis bzw. der auf eine bestimmte Mengeneinheit bezogene Preis.

(Preisangabenverordnung – PAngV)

11.1.8. Geschäftliche Handlung / kommerzielle Kommunikation: Jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Darstellung eines Unternehmers, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt.

(Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG, insbesondere §§ 5–7 UWG)

11.2. Pflicht zur Preisangabe

11.2.1. Der Verbraucher ist klar, gut sichtbar und leicht lesbar über den Verkaufspreis, den Grundpreis und – bei Dienstleistungen – über das Dienstleistungsentgelt zu informieren. Der angegebene Preis muss alle verpflichtenden Kosten enthalten, insbesondere die Mehrwertsteuer (USt) (§ 1 Preisangabenverordnung – PAngV; § 312d BGB).

11.2.2. Die Preise sind in Deutschland in Euro (EUR) auszuweisen; ergänzend kann die Abkürzung „EUR“ verwendet werden.

11.2.3. Bei der Kommunikation von Preisermäßigungen hat der Unternehmer die besonderen Vorschriften zur Bekanntgabe von Preisnachlässen zu beachten

(§ 11 PAngV – Preisermäßigungen; Verbraucherrechtliche Informationspflichten).

11.2.4. Wenn in einer geschäftlichen Mitteilung der Verkaufspreis angegeben wird, ist – sofern relevant – auch der Grundpreis anzugeben

(§ 5a UWG; § 2–5 PAngV).

11.3. Verpackungspflichten

11.3.1. Produkte sind so zu verpacken, dass die Verpackung deren Qualität schützt, nicht nachteilig beeinflusst und den Transport erleichtert (Verpackungsgesetz – VerpackG, insbesondere § 3 und § 15).

11.3.2. Branchenbezogene Vorschriften können zusätzliche Anforderungen festlegen.

11.3.3. Die Verpackungspflicht obliegt in erster Linie dem Hersteller; fehlt diese, hat der Händler die Verpackung sicherzustellen (§ 7–8 VerpackG).

11.3.4. Das Unternehmen ist verpflichtet nachzuweisen, dass es seinen Pflichten nach dem Verpackungsgesetz ordnungsgemäß nachgekommen ist (Nachweispflichten gemäß VerpackG und dem Systembeteiligungsregister „LUCID“).

11.4. Allgemeine Regeln der Beschwerdebehandlung

11.4.1. Das Unternehmen ist verpflichtet, seinen Sitz, seine Kontaktmöglichkeiten für Beschwerden (Postanschrift, elektronische Adresse und – falls vorhanden – Telefonnummer) sowie die angewandte Beschwerdeprozedur klar und gut sichtbar anzugeben

(§ 5a UWG; § 312d BGB; Art. 246a EGBGB).

11.4.2. Der Verbraucher kann seine Beschwerde mündlich oder schriftlich einreichen. Eine mündlich vorgebrachte Beschwerde ist – soweit möglich – sofort zu prüfen und zu beheben. Ist dies nicht möglich, hat das Unternehmen innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, eine schriftliche Antwort mit seiner begründeten Stellungnahme zu erteilen (§ 241 Abs. 2 BGB – Rücksichtnahmepflicht; allgemeine Verbraucherschutzpraxis).

11.4.3. Beschwerden, die telefonisch oder online eingehen, werden von dem Unternehmen mit einer individuellen Vorgangsnummer versehen; der Verbraucher wird über den Bearbeitungsstand informiert.

11.4.4. Das Beschwerdeprotokoll bzw. das Beschwerderegister hat mindestens folgende Angaben zu enthalten: Daten des Verbrauchers, Ort, Zeit und Art der Einreichung, detaillierte Beschreibung der Beschwerde und beigefügte Dokumente, Stellungnahme des Unternehmens (sofern sofort prüfbar), Identität der zuständigen Mitarbeiterin/des Mitarbeiters, bei Fernbeschwerden die individuelle Vorgangsnummer.

11.4.5. Bei Ablehnung der Beschwerde ist das Unternehmen verpflichtet, diese zu begründen und den Verbraucher über die zuständigen Behörden sowie über die Möglichkeiten der alternativen Streitbeilegung und der gerichtlichen Rechtsdurchsetzung zu informieren

(z. B. Verbraucherschlichtungsstellen gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG).

11.4.6. Gewährleistung/Garantie: Der Verbraucher weist den Vertragsabschluss nach (z. B. mit Rechnung oder Kaufbeleg). Die Reparatur oder der Austausch der Ware erfolgt kostenlos, ohne unangemessene Verzögerung und spätestens innerhalb von 15 Kalendertagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem der Händler über den Mangel informiert wurde. Die Frist ist schriftlich festzuhalten (§§ 434–439 BGB – Sachmängelhaftung; § 475 BGB Verbrauchsgüterkauf).

11.4.7. Für die Prüfung im Rahmen von Reparatur oder Umtausch ist die Ware gegen eine Empfangsbestätigung entgegenzunehmen. Die Empfangsbestätigung enthält die Daten des Verbrauchers, die Identifikation der Ware, das Datum der Übernahme sowie den voraussichtlichen Termin der Rückgabe (§ 439 BGB; ordnungsgemäße Dokumentationspflicht).

11.5. Alternative Streitbeilegung (ADR/AS)

11.5.1. Bei Verbraucherrechtsstreitigkeiten ist der Verbraucher berechtigt, Verfahren der alternativen Streitbeilegung (AS) in Anspruch zu nehmen. Ziel der alternativen Streitbeilegung ist eine außergerichtliche, schnelle, effiziente und kostengünstige Beilegung von Konflikten (gemäß der Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung und dem deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG).

11.5.2. Der Verbraucher kann sich an von den deutschen Behörden anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen wenden. Je nach Branche bestehen spezielle Schlichtungsstellen (z. B. Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr, Universalschlichtungsstelle des Bundes). Die Zuständigkeit und das Verfahren richten sich nach den jeweiligen Verfahrensordnungen der Schlichtungsstelle.

11.5.3. Die offizielle Verfahrenssprache ist Deutsch; die Parteien können sich vertreten lassen.

11.5.4. Voraussetzung für die Einleitung eines AS-Verfahrens ist, dass der Verbraucher zuvor versucht hat, den Streit unmittelbar mit dem Unternehmen beizulegen. Der Antrag kann schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger eingereicht werden.

11.5.5. Das Unternehmen ist verpflichtet, im Rahmen des AS-Verfahrens mitzuwirken und die Teilnahme einer zur gütlichen Einigung befugten Person sicherzustellen

(§ 36 und § 37 VSBG).

11.5.6. Kommt keine Einigung zustande, kann die Schlichtungsstelle nach ihren eigenen Vorschriften eine Empfehlung aussprechen oder – soweit gesetzlich vorgesehen und vom Unternehmen akzeptiert – eine verbindliche Entscheidung treffen. Eine AS-Entscheidung berührt nicht das Recht des Verbrauchers, seinen Anspruch vor Gericht geltend zu machen.

11.6 EU-Online-Streitbeilegungsplattform

Die von der Europäischen Kommission betriebene europäische Online-Streitbeilegungsplattform (ODR) wurde am 20. Juli 2025 eingestellt.

Dementsprechend können Verbraucher ihre Verbraucherrechtsstreitigkeiten außergerichtlich über Verfahren der alternativen Streitbeilegung (AS) gemäß der Richtlinie 2013/11/EU und dem deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) beilegen.

Verbraucher haben das Recht, ihre Beschwerde oder Streitigkeit bei einer von den deutschen Behörden anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle einzureichen.

Weitere Informationen zu Verbraucherrechten sowie zu den verfügbaren Möglichkeiten der außergerichtlichen Konfliktlösung finden Verbraucher auf den offiziellen Informationsseiten der Europäischen Kommission.

12. Widerrufsrecht

12.1. Der Besteller/Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Kalendertagen zu widerrufen, sofern die Ware oder Dienstleistung nicht unter die gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht fällt

(gemäß §§ 312g und 355 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB; Richtlinie 2011/83/EU).

Bei Dienstleistungsverträgen kann der Verbraucher ebenfalls binnen 14 Tagen widerrufen – auch dann, wenn die Leistungserbringung bereits begonnen hat.

12.2. Die Widerrufsfrist von 14 Kalendertagen beginnt:

an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat;

bei einer Bestellung mehrerer Waren an dem Tag, an dem die letzte Ware in Besitz genommen wurde;

bei Waren, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert werden, an dem Tag, an dem die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen wurde;

bei einem Vertrag über regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg an dem Tag, an dem der Verbraucher die erste Ware in Besitz genommen hat.

Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht bereits zwischen dem Vertragsabschluss und der Warenannahme ausüben.

12.3. Möchte der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben, muss er uns eine eindeutige Erklärung (persönlich, per Post oder per E-Mail) zukommen lassen an:

2045 Törökbálint, Torbágy utca 4.

E-Mail: support@regiotoys.com

Der Verbraucher kann das Muster-Widerrufsformular gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB verwenden, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.

Im Falle des Widerrufs ist der Verbraucher verpflichtet, die Ware spätestens 14 Tage nach Absendung der Widerrufserklärung an die oben genannte Adresse zurückzusenden.

Die unmittelbaren Rücksendekosten trägt der Verbraucher, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

12.4. Die Widerrufsfrist ist eingehalten, wenn der Verbraucher seine Widerrufserklärung vor Ablauf der 14-Tage-Frist absendet.

13. Rechtsfolgen des Widerrufs

13.1. Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, erstattet das Unternehmen unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Eingang der Widerrufserklärung alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, (ausgenommen jene Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung gewählt hat als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung).

13.2. Für die Rückzahlung verwendet das Unternehmen dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall entstehen dem Verbraucher aufgrund der Rückzahlung zusätzliche Kosten.

13.3. Im Falle eines Widerrufs ist der Verbraucher verpflichtet, die Ware ohne unangemessene Verzögerung, spätestens jedoch 14 Tage nach Abgabe der Widerrufserklärung, an folgende Adresse zurückzusenden oder persönlich zu übergeben:

2045 Törökbálint, Torbágy utca 4.

Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der 14 Tage absendet.

Da unser Unternehmen Waren auch im stationären Handel vertreibt, ist der Verbraucher – bei persönlicher Ausübung des Widerrufsrechts in unseren Geschäftsräumen – berechtigt, die Ware gleichzeitig vor Ort zurückzugeben.

13.4. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, außer im in Punkt 13.3. genannten Fall, wenn die Rückgabe bei persönlicher Ausübung des Widerrufsrechts erfolgt.

13.5. Das Unternehmen kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware zurückerhalten wurde oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesendet hat – maßgeblich ist der frühere Zeitpunkt.

13.6. Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust der Ware, wenn dieser auf einen Umgang zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war.

13.7. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:

-        vollständiger Erbringung einer Dienstleistung, wenn die Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und der Verbraucher bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert;

-        Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat;

-        nicht vorgefertigten Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind;

-        schnell verderblichen Waren oder Waren, deren Verfallsdatum schnell überschritten wird;

-        versiegelten Waren aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene, wenn deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

-        Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

-        dringenden Reparatur- oder Wartungsarbeiten auf Wunsch des Verbrauchers, bei denen der Unternehmer den Verbraucher vor Ort aufsucht;

-        versiegelten Audio-/Videoaufnahmen sowie Software, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

-        Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnementverträgen; digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn die Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verliert.

13.8. Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Verbraucher die Widerrufserklärung innerhalb von 14 Tagen absendet.

13.9. Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust der Waren, wenn dieser auf eine über das notwendige Maß hinausgehende Nutzung zurückzuführen ist. 

13.10. Der Verbraucher kann sich mit weiteren Beschwerden jederzeit an den Dienstleister über die im vorliegenden Regelwerk genannten Kontaktmöglichkeiten wenden.

13.11. Das Widerrufsrecht steht ausschließlich solchen Nutzern zu, die gemäß § 13 BGB (Verbraucherbegriff) als Verbraucher gelten.

13.12. Das Widerrufsrecht steht nicht Unternehmern zu, also Personen, die im Rahmen ihrer gewerblichen, beruflichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln

(§ 14 BGB).

14. Information über die Gewährleistung, die Produkthaftung und die Garantie

(Erstellt gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs – §§ 434–443 BGB, § 477 BGB –, der EU-Richtlinie 2019/771 über den Warenkauf sowie der EU-Richtlinie 2019/770 über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen.)

1. Gesetzliche Mängelhaftung

Der Verbraucher hat Anspruch auf gesetzliche Mängelhaftung, wenn die Ware bei Übergabe mangelhaft ist oder nicht den vertraglich vereinbarten Eigenschaften entspricht.

Der Verbraucher kann – nach seiner Wahl – Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, dies ist unmöglich oder für das Unternehmen nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden.

Ist die Nacherfüllung unmöglich oder schlägt sie fehl, kann der Verbraucher Preisnachlass verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Die gesetzliche Mängelhaftungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware

(§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

Bei gebrauchten Waren können die Parteien eine kürzere Frist vereinbaren, die jedoch mindestens 1 Jahr betragen muss.

Innerhalb von 12 Monaten ab Lieferung wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war (§ 477 BGB).

Nach Ablauf der 12 Monate trägt der Verbraucher die Beweislast.

2. Produkthaftung

Der Verbraucher kann Ansprüche gegen den Hersteller oder den Inverkehrbringer geltend machen, wenn die Ware fehlerhaft ist.

Eine Ware ist fehlerhaft, wenn sie nicht die berechtigten Sicherheitserwartungen erfüllt, nicht den technischen Anforderungen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens entspricht oder nicht die vom Hersteller zugesicherten Eigenschaften aufweist (gemäß Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG sowie EU-Produktsicherheitsrecht).

Der Verbraucher kann im Rahmen der Produkthaftung ausschließlich Reparatur oder Ersatz verlangen.

Die Haftungsfrist beträgt 2 Jahre ab Inverkehrbringen.

Der Hersteller ist von der Haftung befreit, wenn er nachweist, dass:

-                  er die Ware nicht im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit in Verkehr gebracht hat;

-                  der Fehler nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar war;

-                  der Fehler auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zurückzuführen ist.

3. Garantie

In Deutschland besteht bei neuen Waren eine gesetzliche Mängelhaftung, eine gesetzliche Pflichtgarantie wie in Rumänia jedoch nicht.

Viele Hersteller gewähren jedoch freiwillige Garantien.

Wenn ein Hersteller eine solche Garantie anbietet, gelten die in der Garantieerklärung festgelegten Bedingungen

(§ 443 BGB).

Die gesetzliche Mindestgewährleistung bleibt hiervon unberührt.

Die typische Garantiedauer beträgt – sofern vom Hersteller gewährt – 24 Monate für neue Waren.

Einzelne Produktkategorien können längere Garantiezeiten haben, wenn der Hersteller dies vorsieht.

Während der Garantiedauer hat der Verbraucher in der Regel Anspruch auf:

Reparatur der Ware;

falls die Reparatur nicht möglich ist oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt: Austausch oder Preisnachlass.

Die Ausübung der Garantie ist nicht abhängig vom Vorliegen der Originalverpackung.

Als Nachweis dient eine Rechnung oder Quittung.

Wichtig:

Ein Verbraucher kann wegen desselben Mangels nicht gleichzeitig Gewährleistungs-, Produkthaftungs- und Garantieansprüche geltend machen.

Er hat jedoch das Recht, das für ihn günstigere Rechtsinstitut zu wählen.

15. Schluss- und sonstige Bestimmungen

15.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten – soweit möglich – die einschlägigen gesetzlichen Regelungen. 

Budapest, 5. Juni 2026

Das vollständige Regelwerk steht als PDF zum Download bereit HIER

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Das Muster-Widerrufsformular kann als DOCX-Datei HIER heruntergeladen werden